Das war’s – Baden-Württemberg hat gewählt!
Kommentar von Ulf Poschardt, Die Welt
Eine peinliche Niederlage, zu 100 Prozent selbst verschuldet
Die Memmenhaftigkeit der Union, im Wahlkampf kein einziges strittiges Thema anzusprechen, hat sich gerächt. Demokratie lebt vom Streit. Wer sich um jede Auseinandersetzung drückt, verliert.
Am Ende ist alles eine Charakterfrage. Das gilt für große Staatsmänner wie für den Charakter einer Partei.
Die Union ist nun innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten zweimal in Baden-Württemberg untergegangen – beide Male aus Feigheit, Dummheit und Opportunismus. 2011 war es das mangelnde Selbstbewusstsein von Angela Merkel nach der Atom-Havarie in Fukushima, 2026 ist alles noch schlimmer: Aus einem sicher geglaubten Sieg wurde eine peinliche Niederlage – und zwar eine, die zu hundert Prozent selbst verschuldet ist.
Der Parteitag der Union in Stuttgart sollte eine Art vorgezogene Krönungsmesse für den angehenden Ministerpräsidenten Manuel Hagel werden. Doch die konzeptionelle Memmenhaftigkeit, bloß kein einziges strittiges Thema auf dem Parteitag anzusprechen, hat sich gerächt. Demokratie lebt vom Streit. Und wer nicht streiten kann oder will, schreckt Wähler ab. Niemand will von Lappen regiert werden.
Dass die baden-württembergische CDU nicht einmal gegen den Irrsinn aufbegehrt, in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden zu wollen während der Bund 2045 anpeilt und der Rest Europas 2050, dass die Union nicht einmal mehr das kleine Einmaleins der Ordnungspolitik von Ludwig Erhard beherrscht, zeigt, wie nachhaltig Merkel die Partei mit ihrer asymmetrischen Wählerdemobilisierung sediert hat. Es scheint Lichtjahre entfernt, dass jemand wie Friedrich Merz als Vertreter einer marktwirtschaftlichen Alternative zum grün-rot-roten Staatsfetischismus galt. Jetzt betreiben er und seine Union weitgehend die Fortschreibung jener Politik, die Deutschland langfristig in die ökonomische Bedeutungslosigkeit schiebt.
Konservativ ist nicht die Verklärung des Status quo. Konservativ ist, seine eigenen Werte zu definieren und zugleich als Speerspitze des Fortschritts zu marschieren.
Deutschland war Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal eine verspätete Nation. Nun scheint es, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, wieder eine zu werden. Einmal mehr versteht das Land den fundamentalen „Vibe Shift“ der Gegenwart nicht zu deuten: weder wirtschafts- noch migrationspolitisch. Die Union hat den Kulturkampf verloren. ÖRR und vorpolitischer Raum waren wieder verlässlich auf Seiten der Grünen. Noch erschreckender ist für die Union, dass die Baden-Württemberger zu Recht in Winfried Kretschmann jenen klassischen deutschen Bildungsbürger identifiziert haben, den sie schon so lange in der Union vermissen.
Die Union hat sich im Wahlkampf – leider auch in Gestalt ihres Spitzenkandidaten – als aseptische Rhetorik-Windmaschine erwiesen. Wer nicht kämpfen will, verliert. Wer keine Feinde hat, hat auch keine Freunde. Wer sich um jede Auseinandersetzung drückt, wird von niemandem wirklich gemocht – und auch nicht gewählt.
Dass es nicht einmal die FDP in den Landtag schafft, ist ein düsteres Menetekel für die aufgeriebene Mitte des Landes. Die Fleißigen und Mutigen, die Unternehmer und Selbstständigen haben so gut wie keine Stimme mehr in diesem Land. Der Erfolg der AfD ist eine Sache der Logik: In einem Land, in dem migrantische Gewalt alltäglich geworden ist, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder Fake News produziert und polizeiliche Ermittlungen wegen harmlosester Witze inzwischen Standard sind, gibt es für jene, die wollen, dass all das deutlich anders wird, momentan nur Angebote von den Rändern. Die Zerstörung der SPD gerät an so einem Tag zum Nebengeräusch.
Die Baden-Württemberger haben sich für die Deindustrialisierung entschieden. Sie werden den bitteren Preis dafür bezahlen. Aber in der Regel tun das nicht die grünen Beamt:Innen (sic!), Nepo-Babys und Fahrrad-Demo-Spießer, sondern die migrantischen Facharbeiter und die Kinder in den woken Grundschulen und Kitas.
Ein fataler Abend für ganz Deutschland.