Was geschah mit den SED-Milliarden?

Veröffentlicht am | Von Detlev Gottaut

Täuschen, tarnen und verschleiern – der Wirtschaftskrimi um das SED-Vermögen

Als die DDR starb, war sie pleite.
Die SED hingegen war reich: Rund 6,1 Milliarden Mark befanden sich Ende 1989 allein in ihren Kassen und Fonds. Doch mit dem Verlust der politischen Macht geriet auch dieses Vermögen in Gefahr!

Es begann ein Wettlauf gegen die Zeit – und ein Verwirrspiel aus Darlehen, Firmenkonstruktionen, Auslandskonten und Geldtransfers. Ziel war es, möglichst viel vom Parteivermögen über das Ende der DDR hinaus zu retten.

 

» Raider heißt jetzt Twix …

Schnell wurde klar, dass die SED ihr Vermögen nicht in ein gemeinsames Deutschland würde retten können. Und so verfiel man auf die bewährte Praxis kapitalistischer Bankrotteure: Man nimmt das Geld aus dem Unternehmen und verschiebt es dorthin, wo es möglichst schwer zurückzuholen ist: man verteilt es auf seine Kinder und Enkel – so bleibt es in der Familie.

Gesagt, getan: Aus der SED wurde zunächst die SED/PDS und später dann das Enkelkind PDS – bildlich gesprochen. Heute ist sie, nach etlichen Metamorphosen und Familenzugängen, »Die Linke«. Nach außen erzielte das die gewünschte Wirkung: Die SED war aus dem Namen getilgt, die »neue« alte Partei aber blieb rechtlich dieselbe und damit zunächst auch Inhaberin des Parteivermögens – aus Raider wurde Twix, sonst änderte sich nix! Man würde nicht alles behalten können, aber so viel nur irgend möglich.

 

» Taler, Taler, du musst wandern …

Nun begann die abenteuerliche Reise des SED-Geldes – und ein spannender Wirtschaftskrimi.

Zunächst entstand ein schier undurchdringliches Geflecht aus Beteiligungen, Fonds, Neugründungen und finanziellen Scheinverpflichtungen. Man tat alles, um den Verbleib und die Verwendung der Gelder zu verschleiern und deren Abfluss zu tarnen.

Aber der Reihe nach: Die SED besaß also 6,1 Milliarden DDR-Mark. Damit ließ sich im Westen nicht allzu viel anfangen – man benötigte Westwährung für die Zeit »danach«. Also gab man es zunächst im eigenen Land aus:

  • 3,041 Milliarden Mark wurden im März 1990 an den DDR-Staatshaushalt überwiesen.
  • 453 Millionen Mark waren für Spenden und Stiftungen vorgesehen.
  • Rund 366 Millionen Mark wurden als Darlehen zur Gründung beziehungsweise Finanzierung von Firmen vergeben.
  • Rund 178 Millionen Mark erhielten 16 Druckereien und Verlage allein im ersten Halbjahr 1990. Das Neue Deutschland erhielt davon 31 Millionen Mark für Investitionen und Umlaufmittel sowie weitere 10 Millionen Mark zur Sicherung der Redaktionsarbeit.
  • Mehr als 160 mit der SED/PDS verbundene Firmen erhielten Darlehen von umgerechnet rund 245 Millionen DM.
  • Zirka 130 Millionen DM »Abfindungen« erhielten ehemalige Parteimitarbeiter.
  • 228 Millionen DM flossen ab 1990 bis August 1991 an Kreis-, Landes- und westdeutsche Parteiverbände.
  • Zusätzlich wurden Vermögenswerte über Neugründungen, Darlehen, Treuhandkonstruktionen und Beteiligungen aus der unmittelbaren Parteisphäre herausverlagert.
  • Und schließlich begannen noch 1990 die spektakulären Versuche, Geld ins Ausland zu verschieben – darunter der später aufgeflogene Putnik-Deal über 107 Millionen DM.

Das Geld wurde also keineswegs einfach nur ausgegeben. Ein erheblicher Teil diente dazu, neue wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, alte Parteibetriebe abzusichern und Vermögen so zu verlagern, dass der Zugriff staatlicher Stellen erschwert wurde. Und damit begann die eigentliche Reise des SED-Geldes – auch über die Grenzen.

Ein Teil der 6,1 Milliarden floss sichtbar in den Staatshaushalt, in Parteistrukturen, Unternehmen, Verlage und Abfindungen. Interessant wird es dort, wo aus Ausgaben Vermögensverschiebungen wurden.

Denn längst ging es nicht nur darum, Rechnungen zu bezahlen oder den Parteiapparat abzuwickeln. Es entstanden Firmen, Beteiligungen und Treuhandkonstruktionen, mit denen Vermögen aus der unmittelbaren Verfügung der Partei herausgelöst wurde – zumindest auf dem Papier. Wirtschaftliche oder persönliche Verbindungen zur SED/PDS blieben häufig bestehen – was auch sonst, schließlich war das Sinn und Zweck des ganzen Aufwands.

 

» Wohin bloß mit dem ganzen Geld?

Das Problem bei einer derart großen Geldmenge, die man der SED wohl kaum zu behalten gestatten würde, ist die Frage nach dem Wohin. Die naheliegende Lösung lautete: ausgeben, verteilen, binden – was nicht mehr auf dem Konto liegt, ist schwerer zurückzuholen. So erklärt sich die Vielzahl gewährter Darlehen und die freigiebigen »Abfindungen« an SED-Kader. Noch interessanter waren bereits bestehenden Auslandswerte sowie die Gelder, die ihnen dorthin folgen sollten.

 

» Ab durch die Mitte …

Firmen und Darlehen im eigenen Land hatten einen gravierenden Nachteil: Irgendwann würden einheitsdeutsche Behörden vor der Tür stehen und zur Kasse bitten. Darum hieß die Devise … Devisen! Das Geld musste raus aus Deutschland.

So wurden aus Millionen Mark weltweit nutzbare Valuten, aus Parteikonten wurden Auslandskonten – und aus der Vermögensfrage endgültig ein internationaler Wirtschaftskrimi.

Die Schlüsselwörter lauteten Putnik, ORVAG, Corefina, die üblichen Verdächtigen hießen Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Ungarn.

 

» Der Sputnik unter den Geldtransportern

»Putnik« war keine russische Rakete, hieß nur so ähnlich und sollte 107 Millionen DM aus der Anziehungskraft deutscher Behörden bringen – mit Hilfe von Kontakten in der Sowjetunion. Der Versuch misslang. Er zeigte aber exemplarisch, mit welcher Entschlossenheit und welchem Einfallsreichtum versucht wurde, Parteivermögen dem Zugriff der Behörden zu entziehen.

Im Sommer 1990 wurde versucht, einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem SED/PDS-Vermögen ins Ausland zu schaffen. Für die Überweisung benötigte man selbstredend einen plausiblen Grund – vorgebliche Altschulden gegenüber einer Moskauer Firma namens Putnik: Forderungen von insgesamt über 107 Millionen DM.

Darunter waren angebliche Kosten von rund 12 Millionen DM für die Behandlung von Augenkrankheiten bei Studenten aus Entwicklungsländern, etwa 25 Millionen DM für ein »Zentrum der Internationalen Arbeiterbewegung« und ungefähr 70 Millionen DM für die Ausbildung von rund 350 Studenten aus Entwicklungsländern. Es gab nur einen Schönheitsfehler: Die Rechnungen waren fingiert!

Natürlich sollte das Geld nicht auf einem Parteikonto in Moskau landen, sondern auf »Fremdkonten« in Norwegen und den Niederlanden. Genau dort scheiterte der Trick: Den beteiligten Banken fielen die ungewöhnlich hohen Transfers auf. Sie schalteten wegen des Verdachts auf Geldwäsche die Sicherheitsbehörden ein; schließlich wurde auch das Bundeskriminalamt informiert. Der Deal flog auf!

 

» Ein Putnik kommt selten allein …

Bei der Geldwäsche ist es wie mit dem Drogenhandel: Ein Dealer wird geschnappt, x weitere nicht. Angewandte Statistik, das Gesetz der großen Zahlen.

Putnik war kein Einzelfall. Während der Versuch spektakulär scheiterte, waren andere Schiebereien erfolgreich: Die Schweizer ORVAG AG und die in Liechtenstein ansässige Corefina verwalteten Anfang 1990 nach späteren Ermittlungen mehr als 25 Millionen DM für die Partei.

Hinzu kamen weitere Geldbewegungen über Auslandskonten. Allein im Mai 1990 wurden 14,2 Millionen DM von einem Konto der PDS in Ost-Berlin nach Luxemburg überwiesen.

Den Geldfluss zu verfolgen, wurde zunehmend schwierig. Die »Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR« (UKPV) sprach später von einer »Strategie der Vermögensverschleierung«. Die PDS habe sich bei der Aufklärung wenig kooperativ gezeigt und insbesondere zu Firmen im westlichen Ausland und zu Auslandskonten freiwillig keine vollständigen Angaben gemacht. Aus einer Partei wurde eine Firma, aus der Firma ein Treuhänder, aus dem Treuhänder ein Auslandskonto – und irgendwann verlor sich die Spur.

In Luxemburg stießen Ermittler auf 24 Konten, über die zwischen 1987 und 1996 umgerechnet rund 80 Millionen Euro mutmaßliches SED-Vermögen transferiert wurden. Bis sie entdeckt wurden, waren die Konten längst geschlossen, das Geld bereits weitergezogen – Taler, Taler, du musst wandern. Wohin? Das ließ sich oft nicht mehr nachvollziehen.

Eine rätselhafte Spur führte beispielsweise nach Ungarn: es gab Hinweise auf einen Fonds von 148 Millionen Schweizer Franken. Der Verbleib? Nicht zu ermitteln.

SED-Geld? Wer weiß …

 

» Was blieb in der Familie?

Fakt ist, dass Milliardenbeträge beschlagnahmt oder zurückgegeben wurden. Fakt ist auch, dass Gelder, welche die SED vor der Wiedervereinigung ausgegeben hatte, nicht zurückgefordert wurden. Die Höhe des Betrags ist nie beziffert worden. Man hatte sich verglichen: Die Partei verzichtete auf ca. 1,8 Milliarden Mark, das vereinte Deutschland auf die Rückforderung bereits verbrauchten Altvermögens der SED/PDS. Merke: Geld ist nie weg – es hat nur ein anderer.

Sicher ist, dass Gelder in unbekannter, aber sicherlich nicht unerheblicher Höhe unauffindbar sind. Wer es hat, darüber kann trefflich spekuliert werden.

Auch das gehört zu einem guten Wirtschaftskrimi: nicht alles kann aufgeklärt werden und manches bleibt für immer im Verborgenen – oder wie Bert Brecht es formulierte:

»Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen«
(Der gute Mensch von Sezuan).

 

Quellen:

Kategorie: Allgemein, Kommentar, News, Politik, Themen
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