Keine Mauer hält ewig

Nun ist es also passiert: Das Feuer hat erstmals die Brandmauer übersprungen. Die deutsche Demokratie ist in Gefahr! – Geht’s nicht auch eine Nummer kleiner? Was ist passiert? Eine Partei hat einen Vorschlag gemacht, der offensichtlich eine Mehrheit bei vom Volk gewählten Abgeordneten gefunden hat. Das ist ein durch und durch demokratischer Vorgang. Einige Politiker der AfD sind rechtsextrem. Das ist Fakt. Wurde die AfD darum verboten? Nein, und auch das ist Fakt.

SPD und Grüne erweisen sich mit ihren moralinsauren Vorhaltungen gegen die thüringische CDU einen Bärendienst, zeigen sie doch der AfD einen Weg auf, wie sie zukünftig Gesetzesvorhaben blockieren könnte: sie bräuchte nur mit den Regierungsparteien zu stimmen und schon steckten Kühnert und Konsorten in der eigenen Moralfalle – »Zwickmühle« nennt man so etwas.

Keine Angst, so weit wird es nicht kommen, denn laufen Politiker Gefahr von der Konsequenz des eigenen moralischen Anspruchs eingeholt zu werden, findet sich immer ein logisch klingender Ausweg: Dialektik, sprich das Überwinden von Widersprüchen, gehört nicht nur bei Marxisten zur rhetorischen Grundausbildung. Der CDU hat übrigens der Ampel-Kanzler höchstpersönlich den Weg freigemacht: »Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt!« – basta, ist man versucht anzumerken.

Die Welt und vor allem die Politik ist voller Merkwürdigkeiten und Unzulänglichkeiten: Ich hatte mich seinerzeit gewundert, warum ein Jassir Arafat weltweit Friedenspreise erhielt, andere Mörder hingegen nur Begnadigungen – man muss halt nicht alles verstehen. Und genauso wie ich werden auch deutsche Regierungen es lernen müssen, mit missliebigen Menschen umzugehen. Das deutsche Volk muss es ja auch: Es hat einen Kanzler, der von anderen nach Jahrzehnten lückenlose Aufklärung einfordert, während er sich nicht einmal wenige Jahre zurückerinnern kann; es hat eine Innenministerin, die sich trotz Krankheit zu einem Interview wahlkämpft und dafür sogar einen persönlichen Untersuchungstermin schwänzt; es hat einen Klima-Aktivisten, der keine Ahnung von den Mechanismen einer Volkswirtschaft hat, der aber an seinem gut dotierten Ministerposten klebt wie ein Kaugummi am Kinosessel.

Mein Rat an die Politik: macht eine bürgernahe (Politik), die die Zustimmung der Mehrheit des deutschen Volks findet – und die AfD ist Geschichte!

Brandmauer mit ersten Rissen
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