Manches, was scheidende Politiker zum Abschied fabrizieren, erinnert an den Film »Der Untergang«: man hinterlässt den Nachfolgern zum Abschied den größtmöglichen Schaden, getreu dem Motto »Nach mir die Sintflut!« – Auf Baerbocks Fachkräfteimporten aus allen Problemzonen der Welt und nach der dubiosen Grundgesetzänderung folgt nun Nancy Faesers jüngster Coup: die AfD-Papers. Vorweg: vieles an dieser Partei ist zumindest unappetitlich und höchst fragwürdig. Aber das gilt heute querbeet für viele Politiker aller Parteien!
Nein, die AfD ist nicht DAS Volk! Ein Teil davon, aber nicht DAS Volk. Allerdings ein ständig wachsender, was viele beunruhigt. Dass die etablierte Parteien die AfD loswerden wollen, egal wie, ist kein Geheimnis. Denn sie bedroht den Besitzstand einer komfortabel eingerichteten politischen Kaste. Die AfD beansprucht nun ihren Anteil an der Beute! Das bewährte Herrschaftsmodell der Altparteien ist bedroht, dass das lautet: täusche ungeniert und regiere! Konkurrenz belebt nicht immer das Geschäft.
Das Vorgehen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist so durchsichtig wie fragwürdig. Die richtigen Fragen und Antworten liefert heute ein Kommentator der BILD – tatsächlich, auch da gibt es analytisch denkende Menschen:
» Man kann die AfD verbieten, aber nicht ihre Wähler«
Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider
04.05.2025 – 08:37 Uhr
Das nennt man einen krachenden Abgang: An ihrem vorletzten Arbeitstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Veröffentlichung der Einstufung der AfD als nunmehr „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz offenbar im Alleingang die Republik in Aufruhr versetzt.
Bei näherer Betrachtung steckt der Vorgang voller Merkwürdigkeiten. Faeser ist die Ministerin einer vor einem halben Jahr zerbrochenen, im Februar abgewählten und im März vom Bundespräsidenten entlassenen Regierung. Das angeblich über 1000 Seiten dicke Gutachten des Verfassungsschutzes beruht auf einer vierjährigen Beobachtung der AfD – eine Zeit, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Präsident abhandenkam.
Warum um alles in Welt hat die Ministerin das Ergebnis des geheimen Gutachtens noch selbst öffentlich gemacht, statt den Umgang damit der neuen Regierung und einer neuen Verfassungsschutz-Spitze zu überlassen? Warum ist sie in Wiesbaden – also nicht in Berlin oder in Köln als dem Sitz des Bundesamtes – vor die Presse getreten? Warum war kein Vertreter des BfV dabei? Warum wurde die alte und die neue Regierung nur Stunden vor der Pressekonferenz informiert? Und vor allem: Warum hat es keine kritische Bewertung des Gutachtens durch Fachbeamte des Faeser-Ministeriums gegeben?
Das alles ließe sich – wenn überhaupt – nur durch Gefahr im Verzug rechtfertigen. Doch worin soll die nach einem mehr als vierjährigen Vorlauf bestanden haben? Da liegt schon eher der Verdacht nahe, dass es der Ministerin um einen krönenden Abschluss ihres Kampfes gegen rechts ging.
Oder hatte sie die Sorge, ein neuer Verfassungsschutz-Präsident und die neue Regierung könnten das Gutachten der Kölner Schlapphüte anders bewerten, und wollte schnell Tatsachen schaffen? Das wäre noch bedenklicher.
Ein Skandal ist es, dass der Verfassungsschutz die Grundlagen für die Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ der Öffentlichkeit und damit auch der betroffenen Partei selbst aus Gründen der Geheimhaltung komplett vorenthält. Klar, ein Geheimdienst darf Geheimnisse haben. Doch dann hätte die Ministerin besser auch das Ergebnis des Gutachtens für sich behalten. Oder handelt es sich bei den über 1000 Seiten um eine eher dünne Suppe, die verborgen bleiben soll?
Der politische Flurschaden, den Faeser angerichtet hat, ist beträchtlich: Die Rechtsaußentruppe glänzt in ihrer Lieblingsrolle als Opfer, das ganze Land diskutiert über ein Verbot der AfD, so aussichtslos es auch sein mag, und US-Außenminister Rubio spricht von „Tyrannei“. Und SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht sogleich den Druck auf den Koalitionspartner, indem er eine schnelle Entscheidung der neuen Regierung fordert, was aus dem BfV-Gutachten folgen solle.
Ich befürchte, Faeser hat mit ihrem Vorgehen der viel zitierten demokratischen Mitte einen Bärendienst erwiesen. Der AfD kommt man mit dem Verfassungsschutz nicht bei, wie die jahrelange Erfahrung zeigt. Und: Man kann vielleicht die AfD verbieten. Für deren Wähler und ihre Überzeugungen gilt das nicht. Vor wenigen Wochen waren das mehr als zehn Millionen Deutsche.
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