»Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.«
Evelyn Beatrice Hall, brit. Autorin (1868–1956)

Dieses Zitat wird oft fälschlich Voltaire (eigentlich François-Marie Arouet, 1694–1778) zugeschrieben. Tatsächlich stammt es von der oben genannten Schriftstellerin. Hall schrieb es 1906 als Zusammenfassung von Voltaires Haltung zur Meinungsfreiheit in ihrer Voltaire-Biografie »The Friends of Voltaire«. Für mich ist es die Quintessenz dessen, was Demokratie ausmacht: Selbstbestimmungsrecht, Gleichheit und Freiheit! Das gilt es zu schützen!

Nein, Frau Aigner, es ist nicht »Ihre/eure/unsere« Demokratie, die es zu verteidigen gilt. »DIE« Demokratie gibt es nur OHNE ein exklusives, einen vermeintlichen Besitzanspruch begründendes Possessivpronomen. Allein die Tatsache, wie heutige Medien auf den klaren Fall von Meinungsunterdrückung durch Ilse Aigner im bayrischen Landtag reagieren (BR et al.) zeigt, wie es um die Toleranz gegenüber anderen Meinungen bestellt ist. Davor was passiert, wenn Medien sich mit Regierungen gemein machen, warnte vor grauen Zeiten der berühmte BBC-Mann Hugh Green:

»Nennen sie mir ein Land,
in dem Politiker und Journalisten sich vertragen,
und ich sage ihnen, da ist keine Demokratie.«

Auch die Warnung des bekennenden Antifaschisten Bert Brecht sollte allen eine Mahnung sein, dass es heute mehr denn je gilt, jede Form von Faschismus anzuprangern:

»Der Schoß ist fruchtbar noch,
aus dem das kroch!«

Brecht meinte mit seinem Satz in »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui« die nationalsozialistische Spielart von Faschismus. Letztlich aber ist jede Form faschistischer Unterdrückung von Meinungen und Menschen abzulehnen – Faschismus ist ein Verbrechen an der Menschheit! Egal, aus welchem politischen Schoß er kriecht!

Die bewährten Mittel zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und Menschen waren und sind immer dieselben: man erklärt Menschen zu Feinden der Gesellschaft, zu »Demokratieschädlingen«, man grenzt sie aus, man bedroht sie mit sozialer und existenzieller Vernichtung und spricht ihnen das Recht auf freie Rede ab. In feindlicher Gesinnung dringen »Antifaschisten« gewaltsam in geschützte Räume ein (so geschehen in CDU-Büros) und bedrohen dort friedliche Menschen. Anderswo markiert man die Häuser von Meinungsgegnern und organisiert Aufmärsche gegen Menschen und ihre Familien. Vieltausende Deutsche haben sowas zuerst in der Nazi-Zeit erlebt und anschließend während der nicht minder furchtbaren Zeit der SED-Herrschaft. Man könnte solche Ausuferungen als die Übernahme des Prinzips »Sippenhaft« bezeichnen, aber wer traut sich heutzutage noch Dinge beim Namen zu nennen?

Natürlich geschieht das alles unter dem moralischen Etikett des Schutzes »unserer« Demokratie. Was man seitens der »demokratischen Mitte« nicht einkalkaliert hat ist, dass Millionen Zeitzeugen sich noch gut an die leidvolle SED-Zeit vor 1989 erinnern können. Diese Menschen sind nicht bereit, eine solche Zeit noch einmal unwidersprochen zu durchleiden.

Zurück zum konkreten Fall: die bayrische Landtagspräsidenten Ilse Aigner entzog in der letzten Sitzung der AfD-Fraktionschefin Ebener-Steiner das Rederecht: sie drehte der Politikerin sprichwörtlich den Saft ab. Inzwischen versucht die Landtagspräsidentin verzweifelt zurückzurudern, beziehungsweise sich zu rechtfertigen. Dabei verstrickt Frau Aigner sich jedoch immer mehr in Widersprüche! Einerseits beruft sie sich auf eine verbindliche, tradierte Regel: man dürfe nur Abschlussreden mit »versöhnlichen« Charakter halten – aha! Ein Blick ins Jahr 2023 zeigt allerdings, dass ihr diese »Regel« egal war, als nämlich die grüne Oppositionelle Katarina Schulze schwer gegen die AfD lederte. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

Wie ein Mosaikstein passt der Eklat exakt in das Zerrbild von freiem Journalismus, das die konzertierte Aktion von »Zentrum für politische Schönheit« (so ihr Initiator), der ÖRR und die Berliner Polizei beim ARD-Sommerinterview von Alice Weidel abgegeben haben. Wer da noch an Zufälle glaubt, dem kann man auch den Mond als Käsekugel verkaufen. Aber:

»Nichts ist so fein gesponnen,
es kommt ans Licht der Sonnen!«
(Deutsches Sprichwort)

Und weil an dieser Stelle nicht an zitierbaren Weisheiten gespart werden soll, hier eine vom Ur-Vater seriösen Journalismus‘, Hajo Friedrichs, dem man postum nur Beifall zollen kann:

»Einen guten Journalisten erkennt man daran,
dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache –
auch nicht mit einer guten Sache!« 

Dem ist nichts hinzuzufügen!