Annalena Baerbock hat einen – sie selbst würde sagen »präsidenslosen« – politischen Wettbewerb initiiert: Wer (Männer sind Frauen im Sinne dieser Ausschreibung) ist die dümmste Außenministerin der Welt? Wie es dazu kam? Nun, jemand hat die Außenministrierende auf »X« so bezeichnet und nun möchte Frau Baerbock gerichtlich feststellen lassen, ob ihr dieser Titel auch wirklich zukommt. Das ist ihr gutes Recht!
Ob sie sich damit einen Gefallen getan hat, steht auf einem anderen Blatt. Möglich, dass sie neben ihren unzähligen verbalen einen weiteren Baerbock (okay, don’t play jokes on names) geschossen hat. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass ihr Strafbegehren mit Hinweis auf den Artikel 5 des Grundgesetzes abgewiesen wird. Das ist der Artikel, der Bürgern Meinungsfreiheit garantiert. Falls also Volljuristen urteilen, dass die vom Völkerrecht Kommende straflos als »dümmste Außenministerin der Welt« bezeichnet werden darf, dann wäre ihr der Titel nicht mehr zu nehmen. Das wäre mehr als peinlich, vor allem für Deutschland.
Manche Meinungsäußerungen, vor allem rüde Kritik an eigener Person und Amtsführung, missfallen einigen Kabinettsmitgliedern. Sie wähnen den Staat verhöhnt und fordern einen »starken« solchen. Abgesehen davon, dass Staat und Person nicht gleichzusetzen sind – wie stark wäre wohl ein Staat, der allein durch die Meinungsäußerungen seiner Bürger bedroht ist? Zu Deutschlands dunkelsten Zeiten gab es solche Kritikverfolgung, mit schlimmsten Auswirkungen für die Bürger. Heute dürfen diese ihre Meinungen in den Ohnmachtszeiten zwischen den Wahlen frei äußern, – auch durch »scharfe und polemische Kritik« (BVerfG 1 BvR 2290/23)! Wenn Regierende das fürchten, dann stimmt es wohl tatsächlich, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Klingt nach funktionierender Demokratie.
Manche Politiker klagen wehleidig über Bürger, die wissen, was als (straf-)freie Meinungsäußerung gerade noch zulässig ist. Solches Gejammere widerspiegelt letztlich den Wunsch nach willfährigen Untertanen, die ihre Rechte nicht kennen. Entweder ist der Ball noch auf der Linie oder nicht – das entscheidet über Tor oder kein Tor. Basta! Im vorliegenden Streitfall wird der VAR (Volljuristisch Ausgebildeter Referee) bei der Ministerin hoffentlich auf Eigentor entscheiden.
Frau Baerbock mag sich trösten – nobody is perfect! Einige in ihrer eigenen Partei und auf der Regierungsbank liegen mit ihr in puncto peinliche Fehlleistungen durchaus gleichauf. Außerdem währen selbst negative Rekorde und Superlative nicht ewig. Und so wird Frau Baerbock auch ungeliebte Titel irgendwann wieder verlieren – schließlich endet jede Amtszeit einmal, bedarfsweise auch früher. Alles wird grün … äh, gut!